Hintergrund

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AVB)

Stand: 01.03.2013

I. Geltung

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Mit der Entgegennahme eines Angebots, einer Auftragsbestätigung, spätestens aber mit Erteilung eines Auftrags oder Entgegennahme einer Lieferung erkennt der Besteller an, dass die AVB für die gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen gelten.

2. Unser Schweigen auf anderslautende Geschäftsbedingungen des Bestellers bedeutet kein Einverständnis mit deren Geltung; deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis wird widersprochen. Jede Abweichung von diesen Bedingungen gilt als Ablehnung des Auftrags, eine dennoch (auch unter Vorbehalt) erfolgte Entgegennahme unserer Lieferung als Einverständnis mit den AVB.

3. Abweichende Bedingungen können nur mit unserer Geschäftsführung vereinbart werden.

II. Leistungsumfang

1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge, Vereinbarungen und Preise werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bindend.

2. Für den Umfang unserer Lieferungen und Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen Erklärungen vorliegen, so ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Widerspricht der Besteller dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung nicht schriftlich unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Zugang, so ist der Vertrag mit diesem Inhalt verbindlich zustande gekommen. Fehlt unsere Auftragsbestätigung, so ist der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend.

3. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen eines Auftrags erfordern die vorherige schriftliche Vereinbarung mit unserer Geschäftsführung.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk. Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige gesetzliche Umsatzsteuer und ggf. Versicherungs-, Verpackungs- und Versandkosten kommen hinzu.

2. Soweit sich bis zur Lieferung unsere gültigen Tagespreise bzw. die Preise unserer Vorlieferanten gegenüber den Preisen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ändern, sind wir zu einer Preisanpassung berechtigt. Gegenüber Nichtkaufleuten gilt dies nur, sofern unsere Lieferung oder Leistung länger als 4 Monate nach Abschluss des Vertrags erbracht werden soll. Das Ausmaß der Preisanpassung muss den seit Vertragsschluss eingetretenen Änderungen entsprechen.

3. Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung sind unsere Rechnungsforderungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug fällig.

4. Wird gegen den Besteller fruchtlos vollstreckt, stellt er seine Zahlungen ein, geht ein von ihm einzulösender Wechsel oder Scheck zu Protest oder wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, so werden alle unsere Rechnungsforderungen sofort fällig.

5. Ist der Besteller Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so befindet er sich nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum in Verzug. Verzugszinsen werden in Höhe der bei uns entstehenden banküblichen Kreditkosten, mindestens jedoch in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, belastet; für jede Mahnung erheben wir 10,- €. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Verzugsschaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Wir behalten uns gleichfalls vor, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

6. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Ist der Besteller Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so stehen ihm ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB oder ein sonstiges Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Das gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen angeblicher Mängel der Lieferung vor Vollziehung der Gewährleistung sowie für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB.

IV. Lieferfristen; Abnahme

1. Hinsichtlich der Fristen für unsere Lieferungen gelten die Regelungen unter Ziff. II Abs. 2 Sätze 2 und 3 entsprechend. Die Einhaltung der Fristen setzt den rechtzeitigen Zugang etwa vom Besteller zu liefernder Informationen und Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch ihn voraus; andernfalls verlängern sich die Fristen entsprechend der von ihm verursachten Verzögerung.

2. Eine vereinbarte Lieferfrist gilt mit der Bereitstellung der Ware für den Besteller als gewahrt. Ist der Versand vereinbart worden, so ist die Frist eingehalten, wenn die vollständige Sendung zum Versand gebracht ist.

3. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder auf den Eintritt anderer unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, so verlängert sich die Frist entsprechend. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten.

4. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist kann der Besteller einen Verzugsschaden nur geltend machen, wenn dies besonders vereinbart ist. Dem Besteller bleibt in diesem Fall das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.

5. Nimmt der Besteller von uns gelieferte Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist ab, so sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware anderweit zu veräussern.

V. Gefahrübergang und Versand

1. Ist der Versand vereinbart, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die vollständige Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist; dies gilt auch, soweit die Anlieferung durch uns selbst erfolgt.

2. Wenn sich der Versand oder die Zustellung der Lieferung auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr bereits für die Zeit der Verzögerung auf ihn über. Wir sind jedoch verpflichtet, eine von ihm gewünschte Versicherung auf seine Kosten abzuschließen.

3. Verpackung und Versand erfolgen - auf Kosten des Bestellers - mit verkehrsüblicher Sorgfalt; auf seinen Wunsch und seine Kosten wird die Sendung von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

VI. Gewährleistung; Angaben über Produkte

1. Wir können grundsätzlich keine Zusicherungen über die jeweiligen Eigenschaften unserer Waren abgeben. Eine Gewähr für Mangelfolgeschäden wird daher nicht übernommen, es sei denn, wir haben schriftlich bestätigt, auch für Schäden an anderen Vermögensgegenständen des Bestellers einstehen zu wollen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, unsere Lieferungen unverzüglich zu untersuchen. Ist er Kaufmann, so muss er uns innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Tagen die festgestellten Mängel unter Angabe der konkreten Beanstandungen per Einschreiben mitteilen. Die Frist beginnt bei offenen Mängeln mit der Übergabe, bei verdeckten Mängeln mit der Entdeckung. Für Nichtkaufleute gilt lediglich eine Rügefrist von zwei Wochen für offene Mängel. Verstreicht die Frist, so sind Gewährleistungsansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

3. Für alle von uns gelieferten Waren ist grundsätzlich nur das von uns ermittelte Gewicht maßgebend. Unverpackte (nackte) Seifen werden in handelsüblichem, ab Fabrik ermitteltem Frisch- bzw. Schnittgewicht geliefert. Bei Verkauf nach Fettgehalt muss der garantierte Prozentsatz des Gewichts in Fettsäure vorhanden sein. Nach dem Versand durch Eintrocknen entstehender Gewichtsverlust geht zu Lasten des Käufers.

4. Geben wir Vorschläge oder Empfehlungen für die Verarbeitung und Verwendung unserer Produkte, so sind sie stets unverbindlich. Jeder Verarbeiter unserer Produkte haftet selbst und unmittelbar dafür, dass die Verarbeitung keine gesetzlichen Vorschriften und keine Rechte Dritter verletzt.

VII. Sicherungsrechte; Rücktritt

1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Besteller zustehen.

2. Der Besteller ist zur Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsbetriebs berechtigt. Die Verarbeitung der Ware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten; die neuen Sachen werden unser Eigentum. Bei Verarbeitung mit anderer, nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neu hergestellten Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Vermengung werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Sollte unser Eigentum trotzdem untergehen und der Besteller (Mit-) Eigentümer werden, so überträgt er uns schon jetzt sein Eigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen als Sicherheit. Er hat in allen genannten Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen für uns unentgeltlich zu verwahren.

3. Der Besteller ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt, die Ware im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsbetriebs weiter zu veräussern. Diese Veräusserungsermächtigung erlischt automatisch bei einem fruchtlosen Zwangsvollstreckungsversuch gegen ihn, bei Protest eines von ihm einzulösenden Schecks oder Wechsels sowie bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage). Andere Verfügungen über unsere Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung, sind in jedem Falle unzulässig.

4. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle aus der Weiterveräusserung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft wird. Im Falle der Veräusserung von verarbeiteter, verbundener, vermischter oder vermengter Vorbehaltsware erwerben wir den erstrangigen Teilbetrag, der dem prozentualen Anteil des Rechnungswerts unserer Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung entspricht. Der Besteller ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im regelmäßigen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf durch uns, den wir uns jederzeit vorbehalten. Sie erlischt jedoch spätestens bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers. Wir werden von unserer eigenen Einziehungsermächtigung keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Diese Einziehungsermächtigung gestattet ihm allerdings nicht die Abtretung seiner Anschlussforderung an ein Factoring-lnstitut im Rahmen des sog. echten Factorings unter Übernahme des Delkredererisikos, es sei denn, das Geschäft mit uns ist für den Besteller ein Handelsgeschäft, oder der Besteller ist eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. In jedem Falle tritt der Besteller vorsorglich seine Ansprüche gegen das Factoring-lnstitut auf Auszahlung des Factoring-Erlöses an uns ab und verpflichtet sich, dem Factoring-lnstitut unverzüglich nach Rechnungsstellung durch uns diese Abtretung anzuzeigen.

5. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist der Besteller nicht berechtigt, unsere Forderungen in ein Kontokorrent einzustellen. Er ist weiterhin nicht befugt, die an uns im Voraus abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräusserung der gelieferten Ware in ein mit seinem Abnehmer geführtes Kontokorrent einzustellen. Vorsorglich tritt er seine Ansprüche aus anerkannten wie laufenden Salden an uns ab.

6. Unsere Sicherungsrechte erlöschen erst mit vollständiger Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Bestellers. Bei Bezahlung mit Scheck oder Wechsel liegt Erfüllung erst dann vor, wenn er das Papier endgültig eingelöst hat und ein Rückgriff gegen uns ausgeschlossen ist. Wir sind verpflichtet, nach unserer Wahl Sicherheiten freizugeben, sobald deren Wert unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

7. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich über Zwangsvollstreckungs-maßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in sonstige Sicherheiten unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Die uns entstehenden Interventionskosten gehen zu seinen Lasten.

8. Auf unser Verlangen hin hat der Besteller unverzüglich eine Liste seiner Abnehmer unserer Vorbehaltsware zur Verfügung zu stellen und diesen Abnehmern die Vorausabtretung der gegen sie gerichteten Forderungen anzuzeigen. Bei Firmen, denen keine natürlichen Personen als unbeschränkt persönlich haftende Gesellschafter angehören, trifft diese Verpflichtung auch den oder die Geschäftsführer persönlich.

9. Im Falle wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers sowie ferner dann, wenn uns nach Vertragsschluss berechtigte Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit (z. B. durch Auskunft einer angesehenen Auskunftei) bekannt werden, sind wir berechtigt, jederzeit vor Lieferung Vorauszahlung oder Sicherstellung zu verlangen; nach Lieferung sind wir berechtigt, die Veräusserung oder den Verbrauch zu untersagen und die Herausgabe der Ware an uns zu verlangen. Kommt der Besteller einem entsprechenden Verlangen nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Euskirchen.

2. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Bonn. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl auch am Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

3. Das Vertragsverhältnis und alle daraus erwachsenden Streitigkeiten unterliegen – auch bei Auslandsaufträgen – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit zulässig, unter Ausschluss aller anderen Rechtsordnungen und internationalen Übereinkommen. Auf Auslandsaufträge sind das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG), das Haager Übereinkommen vom 01.07.1964, sowie die hierzu geltenden Ausführungsgesetze nur dann anzuwenden, wenn dies gesondert, ausdrücklich und schriftlich mit uns vereinbart wurde.

4. Die Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit einer Bestimmung oder mehrerer Bestimmungen dieser AVB führt nicht zur Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit der übrigen Bestimmungen; die unwirksame oder unanwendbare Bestimmung ist vielmehr durch eine Regelung zu ersetzen, die ihr wirtschaftlich entspricht.

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